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    Der Bauer darf den Reitstall doch bauen.

                         Der nachfolgende Text gibt den Beschluß des BVG in Auszügen wieder

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 63.12

OVG 10A611/10

In der Verwaltungsstreitsache

des Herrn Peter Kuhles,

Gut Hansenhof, Am Bongard 8, 40629 Düsseldorf,

gegen

die StadtDüsseldorf, vertreten durch den Oberbürgermeister,

Rathausufer 8, 40213 Düsseldorf,

Beklagte, Berufungsbeklagte

und Beschwerdeführerin,

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Januar 2013

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. September

2012 wird zurückgewiesen.

Die-Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

 

Warum  wir den Reitstall bauen müssen.

ich bin Landwirt und bewirtschafte mit meiner Familie seit 1973 einen landwirtschaftlichen Betrieb am Stadtrand von Düsseldorf. Die Familie meiner Frau ist seit 1904  auf diesem Hof.

Obwohl die Stadtverwaltung der Stadt Düsseldorf mir noch 1976 bescheinigt hat, das alle notwendigen Betriebsgebäude errichtet werden können um den landwirtschaftlichen Betrieb lebensfähig zu halten, verweigert mir diese Stadtverwaltung die notwendigen Baugenehmigungen, setzt sich über Verwaltungsgerichtsurteile hinweg und versucht mit allen Ihr zur Verfügung stehenden Mitteln uns auch wirtschaftlich zu ruinieren und zur Aufgabe zu zwingen.

Tatbestände:

Um den landwirtschaftlichen Betrieb existenzfähig zu halten, habe ich Bauvoranfragen für einen Hähnchenstall, Schweinemaststall und einen neuen Hühnerstall gestellt, alle wurden von der Stadtverwaltung abgelehnt.

Auch die Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach der landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle wurde abgelehnt, die Voranfrage für eine Biogasanlage, und Windkraftanlage wurden einfach nicht bearbeitet bzw. aus Gründen des Landschaftsschutzes abgelehnt.

Die von mir gestellten Anträge zur Anlage einer Weihnachtsbaumkultur und Errichtung einer teichwirtschaftlichen Anlage wurden ebenfalls aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes abgewiesen.

Wegen der immer näher rückenden Wohnbebauung habe ich den an den Hof grenzenden Bebauungsplan mit einer Normenkontrollklage angegriffen, da die Interessen des landw.Betriebes nicht berücksichtigt worden waren. In seinem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für nichtig erklärt und der Stadt Düsseldorf gleichzeitig aufgegeben zum Schutz des  Hansenhofes 200 Meter  um die Hofstelle von weiterer Wohnbebauung freizuhalten.

Die Stadt Düsseldorf hat sich aber ohne Notwendigkeit über dieses OVG Urteil hinweggesetzt und 50 Meter in Richtung Westen eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus erteilt. Mein Widerspruch wurden einfach nicht bearbeitet.

Auch ein neuer Bebauungsplan der im 200 Meter Bereich nach Osten gelegen ist, wurde vom OVG  Münster für ungültig erklärt.

Als wenn diese Probleme, die mir die Stadt Düsseldorf bei der ordnungsgemäßen Ausübung des auf Generationen angelegten landwirtschaftlichen Betriebes nicht schon genug wären, hat sie mir im Herbst 2004 die mehr als 400 Jahre alte Zufahrt zu den Ackerflächen gesperrt und mir einen unbefestigten, rechtlich nicht gesicherten und für landwirtschaftliche Abfuhrfahrzeuge unzureichenden Ackerrandstreifen als Ersatzzufahrt zugewiesen.

In 2005 hat sie mir dann eine hofnahe Weide, die wir bisher für unseren Betriebszweig Pferdezucht nutzen konnten, gekündigt, so dass wir diesen Betriebszweig zukünftig mit einer Betriebszweigaussiedlung "Pensionspferdehaltung" neu erstellen müssen. Die hierfür notwendigen Bauanträge wurden 2008 wie üblich abgelehnt.

Seit 1989 betreiben wir den landwirtschafltichen Betreibszweig „Urlaub auf dem Bauernhof“ und haben dazu die ehemaligen Gesindezimmer renoviert. Mit Androhung einer Gebäudeversiegelung hat die Stadt Düsseldorf uns die weitere Nutzung der Gebäudeteile für diesen Betriebszweig 2x untersagt. In dem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren  haben wir uns in einem Vergleich verpflichtet bis Ende 2004 Bauzeichnungen für alle Gebäude und Nutzungen auf dem Hansenhof zu erstellen, da es in den Hausakten der Stadt Düsseldorf keine Bauzeichnungen gibt. Die Stadt hat sich im Gegenzug verpflichtet, diese Bauanträge wohlwollend zu prüfen. Sie hat die Nutzungsänderungen dann "wohlwollend abgelent".

Im November 2009 ist die Stadtverwaltung vom Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtet worden die Gästezimmer zu genehmigen. Bis heute liegt die Genehmigung aber immer noch nicht vor.

Das Reitstallkonzept von Eva Kuhles:

Artgerechte Pferdehaltung

Wären Pferde in ihrer natürlichen Umgebung, der Steppe, würden sie in einer Herde leben und als Lauftiere sich bei ihrer Futtersuche auf einer ständigen Wanderung befinden. Dadurch sind die Tiere den ganzen Tag lang in einem selbst definierten Tempo in Bewegung. Sie sind Dauerfresser, nehmen über den ganzen Tag verteilt Futter auf, fast ausschließlich in Form von Raufutter.

Um den Leistungen heutzutage in Reitsport und Zucht nachzukommen, ist es nötig die Pferde zusätzlich mit Kraftfutter zu füttern. Eine große Portion Kraftfutter kommt dem Verdauungssystem des Pferdes aber nicht entgegen, „da es dafür nicht geschaffen ist“.

Sie leben gern in offenem, einsichtigem  Gelände, um eine Gefahr schnell zu erkennen und zu flüchten. Sie leben nicht in Boxen oder Buden, denn sie sind keine  Höhlenbewohner. Sie sind also Herdentiere, die aufeinander wachen, sich von Raufutter ernähren, in ständiger Bewegung sind und bei Gefahr flüchten.

Unser Stallmodell:

Wir versuchen dem Pferd als Lauf- und Herdentier sowie als Dauerfresser gerecht zu werden, indem wir eine Unterbringung schaffen, in der das Pferd sein Kraftfutter mit Hilfe einer computergesteuerten Fütterung bis zu 20 mal pro Tag in kleinen Portionen aufnehmen kann, um dem Verdauungssystem des Pferdes gerecht zu werden. Kraftfutterabgabe, Heuraufe und Wasser sind möglichst weit voneinander entfernt gelegen, damit die Tiere einen Anreiz zur Bewegung bekommen von der Heuraufe zum Wasser und zum Kraftfutter zu gehen, welches die natürliche Wanderung der Futtersuche imitieren soll. Durch die häufigen Fütterungsintervalle des Kraftfutterautomaten, werden die Tiere ermuntert die „Wanderung“ zu den einzelnen Futterstationen des öfteren anzutreten, was zugleich dem Verdauungstrakt des Pferdes als Raufutterfresser entgegenkommt.  Durch Einrichtung dieser Funktionsbereiche in entsprechender Größe für Gruppen, wird es dem Pferd als Herdentier gerecht. Die Tiere können so auch ihr Sozialverhalten ausleben. Dies kann jedoch nur ohne Probleme geschehen, wenn der Gruppe genügend Platz zur Verfügung steht, so dass rangniedere Tiere ranghöheren ausweichen können. Dies ist elementar für die Harmonie in einer Gruppe.

Pferde können sich an extreme Temperaturen und auch Temperaturschwankungen gut anpassen. Auch Regen oder Schnee tut ihnen nichts. Hier ist allerdings die Rede von Schauern und nicht von Dauerregen. Sie müssen trocknen können und auch ihre Hufe dürfen nicht permanent im Nassen stehen. Ständige Nässe könnte zu bakteriellen Infektionen im Huf- und unteren Beinbereich führen.

Wir planen den ständigen Bewegungsraum für die Gruppen unter einem Dach anzulegen, um eine wirtschaftliche und umweltfreundliche Entmistung zu gewährleisten. Die Tiere sollen sauber und trocken stehen.

Aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit sind Reithallen,  Sattelschränke, Putzstellen und Aufenthaltsräume für die Reiter erforderlich.

Es sind auch 2 Mitarbeiterwohnungen unbedingt erforderlich. Kein vernünftiger Landwirt würde 80 Pferde ohne Aufsicht lassen.

Um dem Pferd als Freilufter nachzukommen, möchten wir diese eben erwähnte Überdachung nicht mit Wänden schließen, sondern temperaturecht offen lassen. Windschutznetze können bei Bedarf geschlossen werden, um starken Zugwind zu verhindern.

Unmittelbar um diesen Standort liegen die  Ackerflächen, wo die Tiere bei entsprechender Witterung, die den Boden nicht Schaden nehmen lässt, laufen und fressen sollen. Da unter den hiesigen Klimabedingungen dieser Weidegang nicht ständig gewährleistet werden kann, muss der Gruppenauslauf die oben erwähnte Größe aufweisen, mindestens 60qm/Tier  und überdacht sein.

Immissionsgutachten haben ergeben, daß Geruchs-, Geräusch- und Staubgrenzwerte zur benachbarten Wohnbebauung nicht mal die Hälfte der zulässigen Grenzwerte erreichen.

Deshalb  haben wohl auch die an der  Bauvoranfrage für den Reitstall beteiligten Stellen der Stadtverwaltung Düsseldorf dem Bauvorhaben zugestimmt, bis sich dann in einer handschriftlichen Notiz vom 18.07.2008 plötzlich der Vermerk „Ablehnen!" findet. Wer das geschrieben hat  erschließt sich jetzt bei Akteneinsicht. Herr Gregor Bonin, Beigeordneter hat damals diese Anweisung gegeben. Hoffentlich ersetzt  er uns jetzt auch den Schaden der uns entstanden ist.

Wir vom Hansenhof hoffen mit diesem Beitrag zur Versachlichung der Reitstalldiskussion beigetragen zu haben. 

 

 Interaktiver virtueller Schießstand (Schießkino) Bergische Landstraße 528

 

Ich bin nicht nur Bauer in Düsseldorf auf dem Gut-Hansenhof sondern auch  Jagdausübungsberechtigter im Jagdbezirk Düsseldorf Nord III (Ludenberg) und Hubbelrath II, das ist von der Knittkuhlerstraße bis zur Rennbahnstraße nördlich der B7 und südlich vom Dernbuschweg bis zum Holterweg. Truppenübungsplatz und Hexhof sind Eigenjagdbezirke, die nicht dazu gehören.

Zu meinem Jagdrevier gehören nicht nur die unbebauten Flächen, sondern auch die bebauten Flächen bis zur Innenstadt, auf denen die Jagd ruht. Aber gerade hier kommt es immer wieder vor, dass jagdbares Wild durch den Autoverkehr oder ungeeignetes Fluchtverhalten sich schwer verletzt. Dann bin ich verpflichtet das Wildtier möglichst schnell waidgerecht zu töten, damit es keine unnötigen Schmerzen erleiden muss und es einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Diese Aufgabe ist äußerst unangenehm, denn so kommt es vor, dass ich einmal in der Heinerichstraße einen Fuchs aus einem Badezimmer „entfernen“ sollte, oder an der Mulvanystraße eine Ente erschießen musste, der jemand einen Pfeil in den Kopf geschossen hatte. Besonders unangenehm war der Anruf von der Schule am Poth, wo ein junger Rehbock verletzt vor der Turnhalle lag und ich Ihn hektisch töten musste bevor die Schüler zur Pause nach draußen kommen. Auch einen schwer verletzten Fuchs auf einem Gebauchtwagenplatz Rather Broich waidgerecht und für andere gefahrlos zu töten ist nicht ganz einfach..

Aber es gibt auch was zum schmunzeln, vorige Woche rief die untere Jagdbehörde an weil eine Frau im Gallberg glaubte ein Reh habe Tollwut, weil es nicht vor Ihr flieht, es war eine hoch schwangere Ricke kurz vor der Niederkunft.

 

Ich bin froh bei dieser Gelegenheit einmal auf Zusammenhänge hinweisen zu können, die ein friedliches Nebeneinander von Jägern, Reitern, Erholung suchenden sowie Hundehaltern prägen sollten.

 

Jeder der die freie Landschaft oder den Wald betritt, muss bei Tag und Nacht damit rechnen, dass er auf einen Jäger trifft, der mit der Ausübung der Jagd beschäftigt ist. Wenn Jäger und Erholung suchender aufeinander treffen, so muss Ihr Verhalten von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt sein, der Spaziergänger darf die Jagdausübung nicht vorsätzlich stören und der Jäger muss sein Verhalten so ausrichten, dass keine Gefahr für Menschen von der Jagdausübung ausgeht. Wenn sich jemand durch die Jagdausübung belästigt oder gefährdet fühlt, so ist es ihm zu raten das Jagdgebiet zu verlassen, er darf den Jäger aber nicht an der Jagdausübung hindern, das wäre verbotene Eigenmacht.

Die Jagd darf auch bis an die Baugrenzen heran ausgeübt werden. Diese Jagdgrenzen sind im Jagdpachtvertrag festgelegt. Zu den Jagdflächen gehören natürlich auch Wälder, Wege, Pfade, Feldraine und Böschungen. Auch Golfplätze gehören zur jagdbaren Fläche. Im Rahmen der Jagdausübung dürfen Wege und Pfade auch mit einem geeigneten KFZ befahren werden. Ich selbst bin die meiste Zeit im Jagdrevier unterwegs, um das Wild zu zählen. Das erfolgt in der Regel von Auto aus mit dem Scheinwerfer, dessen Licht in der Dunkelheit von den Wildaugen reflektiert wird. Nach der Wilddichte und dem Abschußplan entscheide ich was geschossen wird. Ich fahre meist in der Dämmerung, wenn die meisten Spaziergänger zuhause sind und das Wild austritt. Deshalb ist mein KFZ-Kennzeichen bei der Einsatzzentrale der Polizei hinterlegt; denn fast jedes Mal rufen „mündige Bürger“ an, weil ich angeblich verbotene Wege fahre.

Das größte Problem in meinem Jagdrevier, zu dem auch Naturschutzgebiete gehören in denen die Jagd auch erlaubt ist, sind die freilaufenden Hunde und Hauskatzen. Die Aufgabe des Jägers ist nicht nur durch Abschuss den gesunden Tierbestand sicher zu stellen, sondern vor allem auch die Hege des Wildes. Dazu gehört auch der Schutz der Tiere vor wildernden Haustieren. Mein Jagdschutzausweis berechtigt mich zwar einen wildernden Hund notfalls durch Abschuss am wildern zu hindern, aber ein paar freundliche Worte helfen manchmal mehr.

Diese „Aufpasser Funktion“ macht natürlich keinen Spaß, aber ich habe mich im Jagdpachtvertrag verpflichtet den Lebensraum der freilebenden Tiere zu schützen, der besonders durch undisziplinierte Hunde, Katzen, Spaziergänger, Reiter und Mountainbikefahrer außerhalb der Wege eingeengt wird.

Sonstige Sondergenehmigungen für die Jagd benötige ich keine.

Folgende Urkunden muss ich besitzen: 

Jagdschein

Jagdschutzausweis

Waffenbesitzkarte

Jagdausübungsberechtigung (Jagderlaubnisschein) 

Mit diesen Urkunden bin ich berechtigt im Jagdrevier zugriffbereit Jagdwaffen als Langwaffen (Gewehre) oder Kurzwaffen (Pistole) zu führen, jagdbares Wild zu erlegen und mir anzueignen.

Wenn ich es verkaufen will, brauche ich zusätzlich noch einen Hygieneausweis, den ich natürlich auch habe. 

 Vor einem Schuß muß ich prüfen ob es sich um jagdbares Wild handelt, ein Kugelfang vorhanden ist, niemand gefährdet wird und ich das Tier so zielsicher treffen kann, dass es nicht leidet und für all das habe oft nur wenige Sekunden Zeit.

Wenn man heute Piloten umweltfreundlich im Simulator trainiert, warum sollen Jäger und sonstige Waffenträger das dann nicht im Schießkino tun?